AGB

logo_impressumAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von

Gebäudereiniger-Leistungen

§ 1 Allgemeines –Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des §14 des BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und natürlichen Personen.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Auftragserteilung

1. Die Auftragserteilung hat in jedem Fall rechtzeitig und schriftlich rechtsverbindlich unterschrieben zu erfolgen.

2. Die Auftragserteilung muss die eingetragene Firmenanschrift und eine eventuell abweichende Rechnungsanschrift, sowie den Vor-und Zunamen des Inhabers oder Geschäftsführers enthalten.

3. Äuftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang vom Auftragnehmer schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich von den hierzu autorisierten Personen bestätigt bzw. festgelegt werden. Als schriftlich in diesem Sinne gilt auch eine Email ohne qualifizierte elektronische Signatur.

4. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

1. Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart, ausgeführt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen, Dritte einzuschalten und die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen durch diese zu erbringen.

2. Für die Zugänglichkeit der zu reinigenden Objekte ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für ausreichende Stellflächen ( z.B. bei der Glasreinigung vor den Fenstern)

3. Das zur Reinigung notwendige kalte und warme Wasser, den Strom sowie geeignete verschließbare Räume für die Kleiderablage und Aufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Material, Maschinen und Geräten stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung. Gleiches gilt für ausreichende Örtlichkeiten, um die jeweils verbrauchte Reinigungsflotte ordnungsgemäß entsorgen zu können.

4. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die Reinigungs- und Pflegevorschriften der Hersteller der zu reinigenden Objekte (insbesondere der Bodenbeläge) kostenlos vor Auftragsbeginn zur Verfügung.

5. Die Ausführung der Leistungen erfolgt zum jeweils festgelegten Termin. Eine begründete Änderung des Termins ist dem Auftragnehmer rechtzeitig, mindestens jedoch mit 4 Werktagen Differenz, anzuzeigen. Eine Terminverschiebung auf Grund von Witterungsbedingungen (wie z.B. in der Glasreinigung) ist nur in Extremfällen (Frost, Hagel) möglich.

§ 4 Änderung der Leistung

1. Jede Erweiterung des Leistungsumfanges über das Leistungsverzeichnis und das zugrunde gelegte Aufmaß hinaus, ist gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für Mehraufwand, der durch nicht vorhersehbare Umstände notwendig ist wird.

2. Ebenfalls besonders vergütungspflichtig sind Entsorgungsleistungen, die über das vereinbarte Maß hinausgehen, auch wenn Dritte dieses im Objekt des Auftraggebers verursacht haben.

3. Die Herabsetzung der vereinbarten Reinigungshäufigkeit zieht automatisch eine Erhöhung des Einzelpreises nach sich.

§ 5 Auftragserfüllung, Abnahme, Gewährleistung

1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens jedoch am nächsten Werktag Einwendungen erhebt bzw. einen Mangel anzeigt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise- spätestens zwei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3. Reinigungsergebnisse sind abhängig von der beauftragten Leistungsart und/oder-intensität, vom Alter bzw. Verschleißzustand der zu reinigenden Sache, von unsachgemäßer Vorbehandlung, von ganz oder teilweise irreversiblen Verfleckungen, Verfärbungen, Verformungen. Diesen Umständen geschuldeten Reklamationen können nicht anerkannt werden.

4. Ermöglicht der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht die Erbringung der Leistungen dieses Vertrages in vereinbartem Umfang und vereinbarter Häufigkeit (z.B. durch Ablehnung der Leistung zum vereinbarten Termin), so ist der Auftraggeber dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis zu
zahlen, mindestens jedoch den entstandenen Aufwand. Verzichtet der Auftragnehmer auf Rechnungslegung für diese Leistungen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den entstehenden Mehraufwand bei der Folgereinigung zu vergüten.

5. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

5. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

§ 6 Aufmass

1. Der Flächenermittlung liegen die BIV-Richtlinien zugrunde.

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 7 Preise

1. Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen u. gesetzlichen, insbesondere sozial-versicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Ändern sich nach Erteilung des Auftrages der Lohntarifvertrag und/oder Rahmentarifvertrag und/oder die gesetzl. Sozialleistungen (Lohngebundene Kosten) für die vereinbarten Dienstleistungen, so verändern sich die Preise im gleichen Verhältnis ab Datum des Inkrafttretens automatisch.

2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen eine weitere allgemeine Preisanpassung zur Fixkostendeckung vorzunehmen.

3. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Die Abrechnung erfolgt gemäß dem Angebot/Auftrag bzw. gemäß der vorgegebenen Mindestbuchung.

5. Der Mindestauftragsbetrag (Mindestbuchung) beträgt ab dem 01.01.2014 bei einmaliger und/oder 1 x monatlicher Bestellung 25,00 Euro zuzüglich gesetzl. Mehrwertsteuer.

6. Bei Abrechnung nach Stundenverrechnungssatz erfolgt die Berechnung des Reinigungspreises im Halbstunden-Takt pro angefangener halber Stunde und pro Person.

7. Zuschlagpflichtige Tätigkeiten Laut Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerkes werden Zuschläge wie folgt berechnet:
a) Mehrarbeit 25 %
b) Nachtarbeit während der regelmäßigen Arbeitszeit 25 %
c) Arbeiten an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen, sofern diese auf eine Sonntag fallen 100 %
d) Arbeiten am Neujahrstag, am Oster-und Pfingstsonntag, am 1.Mai und an den Weihnachtsfeiertagen, auch wenn diese auf einen Sonntag fallen 200 %

§ 8 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet (im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung) für Personen- , Sach- und Bearbeitungsschäden, die nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen verursacht wurden. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach jeweiligem Leistungsende, spätestens am nächsten Werktag, schriftlich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben. Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Bei Verlust von Maschinen, Geräten, Materialien sowie Wertgegenständen im Kundenobjekt haftet der Auftraggeber.

§ 10 Zahlungsbedingungen

1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Rechnung über die geleisteten Arbeiten nach Leistungserbringung aus. Die Rechnungslegung erfolgt am Ende des Leistungsmonates. Einzelleistungen werden sofort nach Abschluss in Rechnung gestellt.

2. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Desweiteren fallen Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung an. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 11 Auftragsdauer und Kündigung

1. Ist die beauftragte Leistung an einen festen Zyklus gebunden, gilt eine Laufzeit von einem Jahr ab Datum der Beauftragung als vereinbart.

2. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Auftrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Auftrages schriftlich gekündigt wird. Für die Einhaltung der Frist gilt das Eingangsdatum beim Auftragnehmer.

3. Die Kündigung hat schriftlich unter Nachweis der Einhaltung der Kündigungsfristen (z.B. Einschreiben) zu erfolgen

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Arbeiten ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Auftraggeber mit einer Leistungsbezahlung im Rückstand ist.

§ 12 Schadensersatzforderungen

1. Wird ein Auftrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt, steht den Auftragnehmer ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 30% der Auftragssumme zu. Eines besonderen Nachweises der Schadensersatzforderungen bedarf es nicht.

§ 13 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Dessau-Roßlau.

§14 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV – mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§ 15 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 16 Gültigkeitsdauer der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.01.2014 auf unbestimmte Zeit. Die vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren somit zum 31.12.2013 Ihre Gültigkeit.

Verbraucherschlichtung

Die Firma Möbius Dienstleistungen e.K. erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§13 BGB) bereit,

an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die zustandige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Tel.: 07851 / 7957940 Fax: 07851/ 7957941

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Webseite: www.verbraucher-schlichter.de